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Merkblatt zum Amtsverlust als Gemeinderatsmitglied/Kreisrat
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Sehr geehrte User,
nachfolgend haben wir für Sie wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Procedere bei Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds oder Kreisrats zusammen gestellt.
Lesen Sie hier.
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Letzte Aktualisierung ( Friday, 09. December 2011 )
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Terminkalender BM- und LR-Wahlen am 11. März 2012 |
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Hier können Sie sich hier den Terminkalender mit den individuellen Fristen im Hinblick auf den Wahltag 11. März 2012 herunterladen (Format DIN A 4):
Terminkalender BM-/LR-Wahlen 11. März 2012
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Letzte Aktualisierung ( Monday, 15. August 2011 )
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Änderungen im bayerischen Kommunalwahlrecht |
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zusammengestellt von Dr. Hermann Büchner, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Hof:
Der schon lange erwartete Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kommunalwahlrechts ist nun unter dem Datum vom 29. Juni 2011 in den Landtag eingebracht worden (LT-Drs.16/9081). Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind folgende Neuregelungen:
1. Für das passive Wahlrecht genügt künftig, dass der Bewerber seit mindestens drei Monaten eine Wohnung (nicht mehr notwendig die Hauptwohnung) im Wahlkreis hat. Damit ist die Wählbarkeit in mehreren Gemeinden möglich; es entsteht also künftig die Problematik der (unzulässigen) Mehrfachbewerbung und ihrer Folgen.
2. Für das aktive Wahlrecht genügt ein zweimonatiger Aufenthalt mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen.
3. Die Ausstellung eines Wahlscheins (mit Briefwahlunterlagen) kann künftig ohne Angabe von Gründen beantragt werden.
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Letzte Aktualisierung ( Wednesday, 14. September 2011 )
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